SPD-Senat
Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und …
weiterlesen "G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance"
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Nach langem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. Was bleibt von Scholz? Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus zieht Bilanz.
weiterlesen "Olaf Scholz geht nach Berlin: DIE LINKE zieht Bilanz"
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