G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance
Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider:
„Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und Klärung der vielen offenen Fragen geleistet. Politische Verantwortung hat niemand übernommen. Eine Chance wurde vertan.
Eigentlich ist der Sonderausschuss ein Ausschuss der Bürgerschaft, also der Legislative. Tatsächlich jedoch hat die Innenbehörde, die Exekutive, den Ausschuss beherrscht. Mit ihren Darstellungen nahm sie den Großteil der Redezeit in Anspruch, mit Hilfe einer völlig auf Rechtfertigung der Behörde eingeschworenen SPD dominierte sie den Ausschuss. Vor allem hatte sie die Hoheit über die Informationen, die der Ausschuss erhielt oder nicht erhielt, und damit auch die Deutungshoheit über das Geschehen. So wurden dem Ausschuss zum Beispiel Videos oder Bilder vorenthalten, die die Behauptung von der ,Falle‘, von Gewalttätern auf den Dächern entlang des Schulterblattes am Abend des 7. Juli hätten beweisen – oder eben auch widerlegen können. Selbstkritisches, vor allem in Bezug auf die von Anfang an konfrontative und oft versammlungsfeindliche Einsatzstrategie, war ebenso selten zu hören wie Zukunftsgerichtetes.
Auch wenn das der letzte G20-Gipfel in Hamburg gewesen sein dürfte, eines ist sicher: Die nächste ,Großlage‘ kommt bestimmt. Die Weiterentwicklung der Protestkultur scheint uns dringend erforderlich. Dafür müssen alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen.“