Polizeigewalt

Antrag: Kennzeichnungspflicht für Polizei stärkt den Rechtsstaat

Bürgerschaft und Senat stehen in der Verantwortung, Mechanismen zur effektiven Strafverfolgung gegen Polizeibeamt_innen zu schaffen – spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. November 2017: Das Gericht schlug ausdrücklich eine individuelle Kennzeichnung vor, zum Beispiel eine Nummer. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 21/12342) bringt die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch ein. „In acht Bundesländern gibt es die Pflicht zur…
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G20-Fahndung: Unkontrollierbar, stigmatisierend, kriminalisierend

Zum Auftakt einer der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: Erstens. Die dem Fahndungsaufruf vorangestellten Filme zeigen teilweise Bilder von bedrückender Gewalt. Welcher genaue Tatbeitrag den abgebildeten Personen zugeschrieben wird, erschließt sich nicht. Damit werden diese praktisch für alle dokumentierten Straftaten in dem jeweiligen Zusammenhang …
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Fall Fabio: Rechtsstaatlich fragwürdige U-Haft nach G20

Heute wurde Fabio V., der seit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Untersuchungshaft saß, gegen eine Kautionszahlung von 10.000 Euro aus der Haft entlassen. „Dass ein 18-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, obwohl ihm keine individuelle Tat, sondern lediglich die ,psychologische Unterstützung‘ von etwaigen ,Pyrotechnik- und Steinewerfern‘ vorgeworfen wurde, ist ein bedenkliches Vorgehen der Justiz und ein empfindlicher Eingriff in die Menschenrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion …
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Kaiser, Florian

Trotz medialer Angriffe: DIE LINKE setzt G20-Aufklärung fort

In zwei zeitgleich erschienenen Artikeln greifen das Hamburger Abendblatt und die Bild Hamburg vom 11. November die Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um den G20-Gipfel an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Es wird sich nicht vollständig klären lassen, ob der Zeitpunkt dieser konzertierten, diffamierenden Angriffe auf die parlamentarische Arbeit von gewählten Volksvertreter_innen …
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Polizeieinsatz bei G20 ein Erfolg – nach militärischen Kriterien?

Auf dem ersten „Trinationalen Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg trägt heute der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde eine Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels vor. Laut Programm wird er darlegen, dass die Polizei bei beiden Einsätzen „professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch konsequent“ vorgegangen sei. In einem weiteren Workshop mit dem Schweizer Divisionär Hans-Peter Kellerhals geht es um die Frage, „wie …
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G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
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Frank Schwarz

Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?

Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten Aufklärung beitragen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre aus unserer Sicht das bessere Instrument – warum, haben wir hier erklärt.
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„Das hat nichts mit dem Ziel einer besseren Welt zu tun“

Zu den Ereignissen in Hamburg heute Nacht erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der letzten Nacht, über die zerstörerische Gewalt, die sich in unserer Stadt ausgetobt hat. Hier haben Kräfte die Proteste gegen den G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert um …
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