Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

18. Oktober 2017

Polizeieinsatz bei G20 ein Erfolg – nach militärischen Kriterien?

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Auf dem ersten „Trinationalen Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg trägt heute der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde eine Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels vor. Laut Programm wird er darlegen, dass die Polizei bei beiden Einsätzen „professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch konsequent“ vorgegangen sei. In einem weiteren Workshop mit dem Schweizer Divisionär Hans-Peter Kellerhals geht es um die Frage, „wie Streitkräfte zivile Sicherheitskräfte im Schutz kritischer Infrastrukturen unterstützen können und wie dies gemeinsam trainiert werden kann“.

„In Blankenese werden der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu sicherheitspolitischen Zwecken und der Ausbau der militärisch-polizeilichen Zusammenarbeit ideologisch rechtfertigt und weiterentwickelt“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Beim G20-Gipfel gab es bereits 35 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr, von denen mehr als 20 genehmigt wurden. Hamburg hat als Mittlerin des Friedens die Aufgabe, für den Frieden zu wirken. Diese Konferenz lässt aber ganz im Gegensatz dazu befürchten, dass die Aushebelung des Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inneren forciert werden soll.“

Es grenze an Zynismus, die Polizeistrategie beim G20-Gipfel im militärischen Rahmen als großen Erfolg zu feiern, kritisiert der Abgeordnete weiter: „Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es sich beim Polizeieinsatz und der Amtshilfe durch die Bundeswehr, durch Militär anderer Länder und die österreichische Polizei um eine Art Manöver zur Protestbekämpfung in einer Großstadt gehandelt hat.“

Martin Dolzer
MARTIN DOLZER
Fachsprecher für
Europa, Frieden, Wissenschaft, Justiz
  • Vorsitzender des Eingabenausschusses
Mitglied im Ausschuss:
  • Justiz, Datenschutz, Gleichstellung
  • Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Europa
  • Wissenschaft

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Lilienstraße 15
22305 Hamburg

Fax: 040 / 42731 2277

E-Mail: martin.dolzer
Persönliche Referentin Latoya Manly-Spain
E-Mail: latoya.manly-spain
Persönlicher Referent
Artur Leier
E-Mail: artur.leier@linksfraktion-hamburg.de
Persönlicher Referent
Yasar Irmak
E-Mail: yasar.irmak@linksfraktion-hamburg.de
Ja zur “Ehe für Alle”: Martin Dolzer im YouTube-Talk
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT