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Hamburg braucht eine_n Tierschutzbeauftragte_n!

24. April 2017

Am heutigen Internationalen Tag des Versuchstiers fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, wie schon Hessen und Baden-Württemberg eine_n unabhängige_n Tierschutzbeauftragte_n einzusetzen. „Das würde den Tierschutz in Hamburg weiter bringen, als es die bisherige Symbolpolitik von SPD und Grünen tut“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Arbeit des Tierschutzbeirats in der Gesundheitsbehörde geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eine Eindämmung der Tierversuche ist nicht …
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„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
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Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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Zum Tod von Prof. Herbert Schui

Der profilierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Herbert Schui ist tot. Er starb gestern im Alter von 76 Jahren. 2005 bis 2010 Bundestagsabgeordneter für Harburg, prägte er bis zuletzt DIE LINKE in Hamburg. „Mit Herbert Schui verlieren wir einen brillanten Geist und humorvollen Kämpfer für eine gerechte Gesellschaft“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seine Kapitalismuskritik basierte nicht nur auf einem riesigen Wissen, er konnte sie auch bei den …
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Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken

Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und hauptsächlich auf Strafe orientierte Ansätze, wie zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, verfehlen dagegen überall, wo sie …
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DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
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