Haushaltsüberschuss

DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
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Milliardenüberschüsse in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren, nicht in den Schuldendienst!

Mehr als 30 VertreterInnen aus kulturellen, sozialen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen haben im Hamburger Rathaus bei einem Brunch gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE über die Verteilung des immensen Hauhsaltsüberschusses und die Abschaffung des Finanzrahmengesetzes diskutiert. Allein für das laufende Jahr wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro gerechnet. Diese Überschüsse will der Senat allein zur Schuldentilgung verwenden. Selbst das dringend …
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