Milliardenüberschüsse in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren, nicht in den Schuldendienst!

Mehr als 30 VertreterInnen aus kulturellen, sozialen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen haben im Hamburger Rathaus bei einem Brunch gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE über die Verteilung des immensen Hauhsaltsüberschusses und die Abschaffung des Finanzrahmengesetzes diskutiert. Allein für das laufende Jahr wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro gerechnet.

Diese Überschüsse will der Senat allein zur Schuldentilgung verwenden. Selbst das dringend nötige zusätzlichen Geld für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, ihre Beschulung, Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt, soll in den Behörden an anderer Stelle eingespart werden – zusätzliche Finanzmittel für diese enorme zusätzliche Aufgabe will der Senat nicht geben.

Gespart wird an der Bildung

Doch auch unabhängig davon beklagten etliche TeilnehmerInnen unterfinanzierte Einrichtungen und schlecht ausgestattete Beratungs- und Bildungsangebote. Überall seien die Kapazitäten der MitarbeiterInnen längst überschritten, sie würden sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen selbst ausbeuten und ihre Gesundheit auf Dauer gefährden.

Der SPD/Grünen-Senat hält aber weiterhin an der Ausgabenobergrenze von 0,88 Prozent fest. Das heißt: Alle notwendigen Ausgaben bzw. Investitionen, die diese Obergrenze überschreiten, wie z.B. die Refinanzierung der Tarifsteigerungen, müssen an anderer Stelle in den jeweiligen Haushaltstiteln kompensiert werden.

Soziale und kulturelle Angebote finanzieren

Joachim Bischoff und Bernhard Müller vom VSA Verlag warben vor diesem Hintergrund eindringlich für die Verwendung der riesigen Haushaltsüberschüsse zur Deckung dringender Bedarfe im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich.

Die VertreterInnen der verschiedenen Initiativen und Organisationen legten anschaulich dar, wo das überplanmäßig eingenommene Geld sinnvoll verwendet werden könnte und müsste. Sie alle wie auch die Fraktion DIE LINKE sprachen sich dafür aus, die rund 700 Millionen Euro nicht in die Schuldentilgung zu stecken, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge zu reinvestieren.