Finanzrahmen

Mehr als 30 VertreterInnen aus kulturellen, sozialen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen haben im Hamburger Rathaus bei einem Brunch gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE über die Verteilung des immensen Hauhsaltsüberschusses und die Abschaffung des Finanzrahmengesetzes diskutiert. Allein für das laufende Jahr wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro gerechnet. Diese Überschüsse will der Senat allein zur Schuldentilgung verwenden. Selbst das dringend …
weiterlesen "Milliardenüberschüsse in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren, nicht in den Schuldendienst!"