Sozialpolitik

Corona-Bekämpfung geht nur gemeinsam

Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle appelliert die SPD in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft heute an das "sozial verantwortungsvolle Handeln aller". Diesen Ansatz kritisiert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sozial verantwortliches Handeln ist nicht nur individuell, sondern vor allem eine Frage der Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung. Leider werden dabei allzu oft diejenigen vergessen, die keine Lobby haben. Corona ist nicht nur eine Frage des Infektionsschutzes und der Einhaltung …
weiterlesen "Corona-Bekämpfung geht nur gemeinsam"

Sozialpolitik bleibt die beste Justizpolitik

Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...…
weiterlesen "Sozialpolitik bleibt die beste Justizpolitik"

Obdachlosenbericht: Wohnraum schaffen, Präventionsarbeit stärken

Die Sozialbehörde hat heute die Obdach- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der obdachlosen Menschen in Hamburg seit 2009 deutlich gestiegen. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:"Dass sich die Zahl der obdachlosen Menschen seit 2009 um 86 Prozent erhöht hat, ist keine plötzliche Entwicklung. ...
weiterlesen "Obdachlosenbericht: Wohnraum schaffen, Präventionsarbeit stärken"

Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie …
weiterlesen "Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!"

Hamburg 2017: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Als ein „verlorenes Jahr für Hamburg, ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“ erkennt die FDP 2017. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, rief in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, „statt dieses ewigen pauschalen Bürgermeister-Bashings dem Senat mit spezifischen Themen gründlich und substanziell auf die Nerven zu gehen“ – davon gebe es nämlich genug: Der schlimmste Sündenfall des Senats seien die von Olaf Scholz direkt zu verantwortenden massiven und bewusst vollzogenen …
weiterlesen "Hamburg 2017: Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
weiterlesen "Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger"

Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“

Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für …
weiterlesen "Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“"

DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
weiterlesen "DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein"