Sozialpolitik

Wohnungen für alle statt jährlicher Winternotprogramme!

Mit dem Ende des diesjährigen Winternotprogramms müssen ab morgen wieder mehr als 1.000 Hamburger Obdachlose Schlafplätze unter Brücken und in Hauseingängen suchen. Bereits für heute um13 Uhr ruft das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ zum Protest am Hühnerposten gegen fehlende Unterkünfte für Obdachlose auf. „Die so genannte Sozialpolitik des Senats ignoriert die Not der Obdachlosen weiterhin“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen

„Soziale Grundlage unserer Demokratie muss gestärkt werden“

Zentrales Ergebnis der heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist das starke Abschneiden der offen rassistischen AfD. „Wir erleben bundesweit einen Rechtsruck“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Die AfD hatte dabei viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich …
weiterlesen

G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“

Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
weiterlesen

„Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für den Senat“

19. Januar 2016

§5-Schein Anspruchsberechtigte Berechtigungsschein GWG Konzept Obdachlosigkeit SAGA SAGA GWG Sozialbau Sozialpolitik Sozialwohnung Wohnungsbau Wohnungslosigkeit Wohnungsnot Wohnungspolitik Wohnungssuchende

Der Senat hat heute das lange überfällige Konzept zur besseren Versorgung vordringlich Wohnungssuchender vorgestellt. „Dieses Konzept ist rechnerisch absurd und sozialpolitisch ein Armutszeugnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie schlecht die Situation der amtlich anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden ist, zeigen die besorgniserregenden Steigerungsraten seit 2006: 20 Prozent mehr anerkannte Fälle, 60 Prozent mehr unversorgte …
weiterlesen