Leonhard

Opposition wirkt: Neue Schutzräume für LSBTI-Geflüchtete

Lange hatte sich der Senat gesträubt, geschützte Unterkünfte für queere Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nach massiven Forderungen der Selbstorganisationen (MHC, Hamburg Pride, Intervention EV, Queer Refugees Support, Runder Tisch gegen Homo- und Transphobie und Rassismus) und mehrfachen Interventionen der Fraktion DIE LINKE (u.a. Drs. 21/5183) hat Senatorin Leonhard nun bekannt gegeben, dass die Stadt Apartments für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete zur Verfügung stellt. „Das ist ein erster Schritt, die …
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Wohnungen für alle statt jährlicher Winternotprogramme!

Mit dem Ende des diesjährigen Winternotprogramms müssen ab morgen wieder mehr als 1.000 Hamburger Obdachlose Schlafplätze unter Brücken und in Hauseingängen suchen. Bereits für heute um13 Uhr ruft das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ zum Protest am Hühnerposten gegen fehlende Unterkünfte für Obdachlose auf. „Die so genannte Sozialpolitik des Senats ignoriert die Not der Obdachlosen weiterhin“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Winternotprogramm: Position des Senats fachlich unhaltbar

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über das Winternotprogramm für Obdachlose – mit ihrem Antrag 21/3020 fordert die Fraktion DIE LINKE erneut, die Unterkünfte im Winter auch tagsüber zu öffnen. Die Sozialsenatorin verweigert dies bisher mit vorgeschobenen Argumenten. „Senatorin Leonhard kann sich nicht aussuchen, ob sie das Winternotprogramm tagsüber öffnet oder nicht, sie ist rechtlich dazu verpflichtet“, erinnert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „In einem Faktencheck von Hinz & …
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