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CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
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Winternotprogramm: Position des Senats fachlich unhaltbar

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über das Winternotprogramm für Obdachlose – mit ihrem Antrag 21/3020 fordert die Fraktion DIE LINKE erneut, die Unterkünfte im Winter auch tagsüber zu öffnen. Die Sozialsenatorin verweigert dies bisher mit vorgeschobenen Argumenten. „Senatorin Leonhard kann sich nicht aussuchen, ob sie das Winternotprogramm tagsüber öffnet oder nicht, sie ist rechtlich dazu verpflichtet“, erinnert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „In einem Faktencheck von Hinz & …
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Senat muss endlich Obdachlose vor dem Erfrieren schützen!

Fast 59.000 Unterschriften, die Unterstützung der Forderung durch Diakonie, Sozialverband Deutschland und Caritas, selbst die Temperaturen der letzten Tage konnten Sozialsenatorin Leonhard (SPD) nicht dazu bewegen, Obdachlose vor der Eiseskälte zu schützen – noch immer ist das Winternotprogramm für Obdachlose tagsüber geschlossen. „Hunderte Obdachlose werden auch weiter in der bitteren Kälte verweilen müssen, bis sie abends wieder ins Winternotprogramm dürfen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der …
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