Leerstand
„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
weiterlesen "CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung"
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Vor einem Jahr, am 15. April 2015, wurde Olaf Scholz von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte damals sowohl gegen Scholz als auch gegen seine SenatorInnen. Denn sowohl die politische Ausrichtung des Koalitionsvertrages als auch Scholz‘ Regierungserklärung offenbarten die Ignoranz massiver sozialer Schieflagen. „Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen“, prophezeiten damals die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und…
weiterlesen "Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter"
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Im Rahmen der heute vom Senat vorgestellten „Einstellungsoffensive“ für den Wohnungsbau sollen 50 BauprüferInnen in den Bezirken eingestellt werden. Zusätzlich werden sechs BaujuristInnen gesucht. Ein überfälliger Schritt – die Bearbeitungszeit für dringend notwendige Bebauungspläne liegt mittlerweile bei zwei bis drei Jahren, der Personalabbau in den Bezirksämtern hat die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. „Jetzt darf aber nicht nur auf die reine Refinanzierung der neuen Stellen über die …
weiterlesen "„Einstellungsoffensive“ des Senats ist ein Rückzugsgefecht"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
weiterlesen "DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab"
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In Neugraben-Fischbek soll auf sehr engem Raum eine Folgeunterbringung in Modulbauweise für über 3500 Menschen entstehen - mangels entsprechender Infrastruktur mit sehr fraglichen Aussichten auf eine erfolgreiche Integration in den Stadtteil. In unmittelbarer Nachbarschaft dagegen, in Moorburg und Neuenfelde, verfügt die SAGA GWG über 66 leerstehende Wohnungen und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) über insgesamt 165 unbebaute Grundstücke. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Schriftliche Kleine …
weiterlesen "Senat will 75 Jahre Leerstand statt neuen Wohnraums"
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Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten muss nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft so schnell wie möglich beendet werden. „Wir fordern den Senat auf, endlich in Angriff zu nehmen, was er seit Jahren versäumt: die Nutzung von leerstehenden Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Deshalb wollen wir mit einer Kleinen Anfrage die Leerstände zum Beispiel von Bürogebäuden, …
weiterlesen "Schneider: Leerstände für die Notunterbringung von Flüchtlingen nutzen"
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