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Senatsversagen auch beim neuesten Asklepios-Deal

Der Senat bietet dem Asklepios-Konzern Flächen im Bezirk Bergedorf an, damit das geplante Konzernlager nicht im Umland angesiedelt wird. „Das ist Wirtschaftsförderung in Hamburg: Schon wieder wird ein Großkonzern auf Kosten wichtiger Entwicklungsflächen gepampert“, kritisiert Stephan Jersch, Abgeordneter aus Bergedorf und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und Bergedorf wird, dank mehr als schwacher Bezirksleitung, von der Wirtschaftsbehörde zur Flächenreserve für ihre wenig …
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DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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