Öffentliche Unterbringung

Schlechtes Regieren: Neue Gebührenordnung für Wohnunterkünfte ist in jeder Hinsicht misslungen

Das, was der Senat als Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen abgeliefert hat, ist durchweg schlechte Arbeit. Das haben die Antworten auf zwei Anfragen der Linksfraktion ergeben.


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Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter

Vor einem Jahr, am 15. April 2015, wurde Olaf Scholz von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte damals sowohl gegen Scholz als auch gegen seine SenatorInnen. Denn sowohl die politische Ausrichtung des Koalitionsvertrages als auch Scholz‘ Regierungserklärung offenbarten die Ignoranz massiver sozialer Schieflagen. „Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen“, prophezeiten damals die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und…
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DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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Vermittlung aus der Obdachlosigkeit in Wohnungen und öffentliche Unterbringung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11814 20. Wahlperiode  20.05.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 13.05.14  Betr.: Vermittlung aus der Obdachlosigkeit in Wohnungen und öffentliche Unterbringung  Das Winternotprogramm ist seit Anfang April 2014 wieder einmal beendet. Damit fehlen den unter Obdachlosigkeit leidenden Menschen 780 Schlafplätze. Die Obdachlosenzeitschrift „Hinz&Kunzt“ berichtet in ihrer aktuellen …
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Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11605 20. Wahlperiode  23.04.14 Antrag  der Abgeordneten Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Christiane Schneider, Heike Sudmann, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch und Dora Heyenn (DIE LINKE)  Betr.:   Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels   Im Jahr 2012 hat der Senat wieder begonnen, Familien in Hotels unterzubringen. 2013 waren es 217, und im laufenden Jahr bereits wieder 39 Familien. Immer …
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Öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11139 20. Wahlperiode  21.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 13.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels  Nicht erst seit dem Fall des behördlichen Kindesentzugs in einer jungen Familie ohne Rechtsanspruch vor wenigen Wochen ist die Frage der menschenwürdigen, familien- und kindgerechten  öffentlichen Unterbringung in Hamburg akut. Vor diesem …
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