Notlage

CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
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Arbeitsamt statt Ferien: Senat entlässt 1.362 Lehrer_innen

Offiziell hat der Senat zum Ende dieses Schuljahres keine Lehrkräfte ferienbedingt entlassen. Doch tatsächlich haben allein diesen Juli 1.362 Lehrer_innen in Hamburg ihre Anstellung verloren – ohne Zusage einer Wiedereinstellung nach den Sommerferien. Das belegen drei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 5242, 21/ 5243 und 21/ 5371). „Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt bezahlen zu müssen, stellt der Senat seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein“, …
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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

24. September 2014

Flüchtlinge Flüchtlingsunterbringung hausgemacht Notlage

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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