Arbeitsamt statt Ferien: Senat entlässt 1.362 Lehrer_innen

Offiziell hat der Senat zum Ende dieses Schuljahres keine Lehrkräfte ferienbedingt entlassen. Doch tatsächlich haben allein diesen Juli 1.362 Lehrer_innen in Hamburg ihre Anstellung verloren – ohne Zusage einer Wiedereinstellung nach den Sommerferien. Das belegen drei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 5242, 21/ 5243 und 21/ 5371). „Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt bezahlen zu müssen, stellt der Senat seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Verträge laufen dann einfach zu den Sommerferien aus, die Lehrer_innen werden arbeitslos und bekommen meist den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien.“ Diese unsoziale Politik wird für immer mehr Lehrkräfte zur sommerlichen Existenzbedrohung: Liefen im Juli 2015 noch 968 solcher Verträge aus, waren es diesen Juli 1.362 – eine Steigerung um 40,7 Prozent.

Zur Rechtfertigung gibt der Senat an, dass es sich lediglich um Vertretungsstellen handle, die in den Ferien ja keine Arbeitsleistung erbringen könnten. „Das ist fadenscheinig, denn es trifft im Grunde auch auf alle festangestellten Lehrer_innen zu“, so Boeddinghaus. „Vor allem aber ist es unsozial und verantwortungslos, denn diese befristeten Lehrkräfte leisten das ganze Jahr über wertvollen Unterrichtsersatz, auf den die Schulbehörde angewiesen ist. Wenn es aber darum geht, ihre Existenz über gerade einmal sechs Wochen Ferien hinweg abzusichern, werden sie im Stich gelassen, um dann zum Schuljahresbeginn zumeist wieder zurückgeholt zu werden. Das finde ich beschämend!“

Den Lehrkräften, die genauso vollwertig qualifiziert und engagiert sind wie ihre festangestellten Kolleg_innen, wird so ein erheblicher Schaden ihrer Erwerbsbiographie beigebracht, der ihr finanzielles Auskommen für diese Zeit, aber auch ihre gesamten Versorgungsansprüche nachhaltig mindert. „Besonders hart: Den Betroffenen steht wegen dieser Praxis nicht einmal ALG I zu, weil sie kein Jahr durchgehend beschäftigt waren“, beklagt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „So bleibt ihnen nur ALG II – doch nur wenige Lehrer_innen gehen während ihrer Sommerarbeitslosigkeit zur Arbeitsagentur, zum Teil aus Scham. Stattdessen leben sie so gut es eben geht von Erspartem, womit sie gleich doppelt belastet sind.“

DIE LINKE fordert deshalb vom Senat, seine unmoralische Einsparpolitik unverzüglich aufzugeben, die sowohl jede einzelne befristete Lehrkraft in existenzielle Notlagen bringt als auch die Unterrichtssicherheit zu jedem Schuljahresbeginn neu aufs Spiel setzt. „Der Senat muss endlich allen Lehrkräften eine angemessene finanzielle Überbrückung in den Sommerferien gewährleisten“, fordert Boeddinghaus.