Hamburg 2017: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Als ein „verlorenes Jahr für Hamburg, ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“ erkennt die FDP 2017. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, rief in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, „statt dieses ewigen pauschalen Bürgermeister-Bashings dem Senat mit spezifischen Themen gründlich und substanziell auf die Nerven zu gehen“ – davon gebe es nämlich genug:

Der schlimmste Sündenfall des Senats seien die von Olaf Scholz direkt zu verantwortenden massiven und bewusst vollzogenen Einschränkungen von Grundrechten, von Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Rahmen von G20 gewesen.

Auch die bekannte Kritik an der fehlenden sozialen Verantwortung sei „leider immer noch aktuell“, so Boeddinghaus: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sitzen beim Bürgermeister und seinem Senat weiter am Katzentisch! Obdachlose, Alleinerziehende, Kinder und ihre Eltern in Armut, Erwerbslose und prekär Beschäftigte, sie alle haben dort keine Lobby und sind damit chancenlos.“

Olaf Scholz sei ein „Bürgermeister im Sparmodus“, der an der Entwicklung Hamburgs kein gesteigertes Interesse zeige. „Dass der Senat immer wieder erst auf massiven Druck durch Volksinitiativen zum Jagen getragen werden muss und dann urplötzlich doch Millionen von bisher zurückgehaltenen Euro locker machen kann, ist für die jeweilige Sache gut, auf das Grundverständnis des Senats wirft es ein schlechtes Licht“, sagte Boeddinghaus. „Um es nochmal deutlich zu sagen: Es ist genug Geld da! Es muss nur endlich für die dringenden Bedarfe der sozialen und kulturellen Infrastruktur eingesetzt werden.“