Beschluss

„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“

Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen. „Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
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Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus

Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. „Der Senat regiert mit seinen …
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