Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals
Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums einen Steuerbescheid zugestellt.
“Cum-Ex ist der größte Steuerskandal der Bundesrepublik”, erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Es wäre ungeheuerlich, wenn die ‘Steuerräuber mit weißem Kragen’ wegen der Verjährung nicht strafrechtlich verfolgt würden. Derselbe Fehler wurde schon bei der HSH Nordbank gemacht: Weil die strafrechtliche Verantwortung für die Milliardenverluste verjährte, blieben die Manager ungestraft.”
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die sofortige und umfassende Aufklärung des Vorgangs ein und fordert den Hamburger Senat in einem Antrag zu voller Transparenz auf. Geklärt werden muss, wie hoch die Schäden für Hamburg sind, wie groß das Risiko einer Verjährung ist und welche Maßnahmen die Behörden bislang ergriffen haben. Außerdem beantragt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
Den Antrag, den die Fraktion am 17. Januar in die Bürgerschaft einbringt, finden Sie hier.