BUND

Fluglärm: An verlängerter Nachtruhe führt kein Weg vorbei

In der Anhörung zur Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ schlugen die geladenen Expert_innen dem Umweltausschuss gestern Abend zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von nächtlichem Fluglärm vor. „Einiges davon sollte sofort angegangen werden“, folgert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zeit kurz vor der Nachtruhe sollte nur noch in Ausnahmefällen durch geplante Starts und Landungen belegt werden, um mehr Reserve für Nachzügler zu schaffen. …
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Wucher in Geflüchteten-Unterkünften: 587 Euro für einen halben Raum

Wenige Tage vor Weihnachten teilte „fördern und wohnen“ den Bewohner_innen der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener_innen wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat. „Die ,Weihnachtsbotschaft‘, dass die …
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Pflegestellenförderprogramm floppt – Personaluntergrenzen wirken

4.200 Pflegestellen fehlen ver.di zufolge in den Hamburger Krankenhäusern. Dennoch haben diese bisher nur Fördermittel für 7,24 zusätzliche Stellen in Anspruch genommen, obwohl das Pflegestellenförderprogramm des Bundes 90 Prozent der Kosten für neue Kräfte erstattet. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/10255) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Pflegestellenförderprogramm ist ein Flop auf ganzer Linie“, erklärt daher Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. …
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Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
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„Hätte, wäre, wenn“: Umweltsenator leistet Offenbarungseid

Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche …
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Luftreinhaltung: Senat jetzt auch unter finanziellem Druck

Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg nicht absehbar ist“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber erfolgreich Prioritäten zu setzen und auch danach zu handeln war noch nie eine Kernkompetenz dieses …
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A7-Deckel: Was die eine Hand heilt, zerschneidet die andere

Als „Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung“ preisen die Grünen in der heutigen Plenardebatte den langen Deckel über die A7. „So langsam scheinen es die Regierungsfraktionen wohl doch noch zu verstehen“, freut sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nachdem das sinnvolle Projekt lange durch den Kostenstreit zwischen Stadt und Bund aufgehalten wurde, übernimmt Hamburg jetzt endlich die Kosten für die Verlängerung. …
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Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden

Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt ...
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