Pflegestellenförderprogramm floppt – Personaluntergrenzen wirken

4.200 Pflegestellen fehlen ver.di zufolge in den Hamburger Krankenhäusern. Dennoch haben diese bisher nur Fördermittel für 7,24 zusätzliche Stellen in Anspruch genommen, obwohl das Pflegestellenförderprogramm des Bundes 90 Prozent der Kosten für neue Kräfte erstattet. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/10255) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Das Pflegestellenförderprogramm ist ein Flop auf ganzer Linie“, erklärt daher Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Senatorin Prüfer-Storcks hatte 2015 versprochen, dass damit der dramatische Personalmangel schnell und wirksam bekämpft werde. Eingestellt wurden aber nur 0,2 Prozent der zusätzlich benötigten Pflegekräfte! Förderprogramme allein zeigen kaum Wirkung, deshalb brauchen wir endlich gesetzliche Personaluntergrenzen in der Pflege im Krankenhaus. Das schafft mehr Sicherheit für Patient_innen, einen besseren Arbeitsschutz für die Pflegekräfte und macht den Beruf wieder attraktiver.“

Genau das fordert der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sofortmaßnahmen am Krankenbett – gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in Hamburger Krankenhäusern“ (Drs. 21/10223), der in die morgige Sitzung der Bürgerschaft eingebracht wird.