Fluglärm: An verlängerter Nachtruhe führt kein Weg vorbei
In der Anhörung zur Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ schlugen die geladenen Expert_innen dem Umweltausschuss gestern Abend zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von nächtlichem Fluglärm vor. „Einiges davon sollte sofort angegangen werden“, folgert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zeit kurz vor der Nachtruhe sollte nur noch in Ausnahmefällen durch geplante Starts und Landungen belegt werden, um mehr Reserve für Nachzügler zu schaffen. Verspätete Flieger müssen konsequent umgeleitet werden, das macht uns Frankfurt erfolgreich vor. Und Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben – der regelhafte Verstoß gegen die Bahnbenutzungsrichtlinien, die Teil der Betriebserlaubnis des Flughafens sind, muss Konsequenzen haben.“
Jersch erinnert daran, dass der Flughafen Frankfurt trotz viel höheren Verkehrsaufkommens ein hörbar besseres Ergebnis bei der Nachtruhe für die Bevölkerung erzielt als Hamburg. „Wir werden den Nachteil eines Flughafens in ‚bester innerstädtischer Lage‘, wie es ein Experte charakterisierte, nicht beheben können, aber vom konsequenten Vorgehen gegen die vor allem durch Billigfluglinien einkalkulierten Verspätungen in Frankfurt kann Hamburg lernen“, so der Umweltpolitiker. „Vor allem die sofortige Feststellung der Daten der Verantwortlichen ist wichtig für das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Fluglinien“.
Die Expert_innen legten in der Anhörung sehr deutlich dar, dass der auf europäischer Ebene liberalisierte Flugmarkt nur sehr eingeschränkt politisch reguliert werden kann. „Besonders wichtig ist für mich aber die Aussage, dass ein Flughafen nicht erfolgreich gegen das Land operieren kann“, so Jersch. „Hamburg nimmt seine Verantwortung nur bei der Schadenreparatur wahr, statt schon die Geschäftspolitik auf Schadensvermeidung zu orientieren. Das Modell der Förderung neuer Flugverbindungen, vor allem von Billigfluglinien, ist gesundheitsschädlich, wie deren Verspätungsstatistik zeigt. Letztlich wird kein Weg an der Verlängerung der Nachtruhe um eine Stunde vorbeiführen. Es ist besser, wenn der Flughafen und die Stadt sich damit schon heute auseinandersetzen, als dieses Thema erneut zehn Jahre auszusitzen – das wird diesmal nicht klappen.“