Kerstan

Fluglärmbeschwerden: Datenschutz-Verstöße aufarbeiten!

Den Datenschutz scheint die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nicht sonderlich ernst zu nehmen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5817) verweigert die BUE konsequent Informationen darüber, wie personenbezogene Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. „Das ist eine neue Stufe in der Fluglärmauseinandersetzung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Offensichtlich versucht die BUE, mit einem klaren …
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Schallschutz 2.0: Die Umweltbehörde mauert Hamburg ein

Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Umweltsenator…
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Klimaschutz und Solarenergie mit den Grünen? Fehlanzeige!

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. …
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Fahrradstadt Hamburg? Grüne strampeln sich umsonst ab

„Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird zur Fahrradstadt“ behaupten die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Dieser selbst verliehene Titel klingt schön, doch in der Realität ist Hamburg noch weit von einer Fahrradstadt entfernt “, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam ist das Fahrrad ein gleichwertiges Fortbewegungsmittel auf der Straße und in der Planung. In Hamburg wird der Radverkehr oft noch als …
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Betonsenat einigt sich – Umweltschutz verliert mal wieder

Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Der durch die Vereinbarung zwischen Umwelt- und Baubehörde fortschreitende Flächenfraß…
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Straßenbäume: Mit den Grünen wird Hamburg grauer

Umweltsenator Kerstan (Grüne) hat in seiner heutigen Pressekonferenz zu Straßenbäumen in Hamburg wieder den Ritter von der traurigen Gestalt gegeben. Der Senat beschränkt seine Zielsetzung auf eine Verlangsamung des Verlusts von Straßenbäumen und eine Verringerung des Defizits beim Nachpflanzen. „Kerstans Programm ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass Hamburg (asphalt)grauer wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der unglückliche …
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„Hätte, wäre, wenn“: Umweltsenator leistet Offenbarungseid

Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche …
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Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel

Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen …
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