Gefahr
Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch …
weiterlesen "27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand"
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Den morgigen „Tag der Pflege“ begeht das kürzlich gegründete „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ als „Tag des Pflegenotstands“. „Die Forderung dieses Bündnisses unter anderem von Pflegekräften und Patient_innen nach mehr Personal im Krankenhaus ist absolut richtig und wirklich dringend“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet jeden Tag die Gesundheit der Patient_innen und …
weiterlesen "DIE LINKE fordert mehr Personal im Krankenhaus"
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In den ersten elf Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem …
weiterlesen "2016: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel"
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Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (51/2016) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Asklepios-Skandal: DIE LINKE bringt PUA ins Spiel"
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Der Senat hat die Ausweitung der Parkraumüberwachung auf weitere Stadtteile angekündigt. Unter anderem soll gegen das Parken auf Rad- und Fußwegen und das Blockieren von Kurzzeitparkplätzen verstärkt vorgegangen werden. „Viele Falschparker_innen sehen nicht die gefährlichen Folgen ihres Tuns: Blockierte Einsatzwagen der Feuerwehr in engen Wohnquartieren sind ebenso wie die Gefährdung von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen unverantwortlich“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Weniger Falschparken, mehr (Verkehrs-)Sicherheit"
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Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht …
weiterlesen "Trinkwasserschutz: Behörde vertuscht Gefahr durch Fracking"
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Morgen vor 30 Jahren, am 26. April 1986, geschah die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl. Tausende Menschen wurden tödlich verstrahlt, eine ganze Region in der Ukraine unbewohnbar gemacht. Auch West- und Mitteleuropa waren vom radioaktiven Fallout betroffen – mit Folgen bis zum heutigen Tag. „Rückblickend ist es völlig unverständlich, dass es trotzdem noch die Katastrophe von Fukushima brauchte, damit Deutschland einen zögerlichen Schlussstrich unter die Atomstromproduktion setzte“, erklärt dazu Stephan …
weiterlesen "30 Jahre nach Tschernobyl: Hamburg verdient weiter am Atomgeschäft"
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Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen …
weiterlesen "Hamburg: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel"
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