27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand

Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“

Die Signale aus Berlin lassen nicht auf eine Lösung auf Bundesebene hoffen, die sich an den Bedarfen von Patient_innen und Pflegekräften orientiert. „Senatorin Prüfer-Storcks hat jahrelang kaum etwas gegen den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern unternommen, immer mit Verweis auf den Bund“, erinnert Celik. „Auch unser Antrag auf eine gesetzliche Personalbemessung (Drs. 21/10223) wurde 2017 in der Bürgerschaft abgelehnt. Nun machen die Pflegekräfte, Patient_innenorganisationen und die Hamburger Bevölkerung Druck von unten und zeigen mit ihren Unterschriften, dass sie Pflegenotstand und Patientengefährdung durch Kostendruck und Gewinnstreben in den Hamburger Krankenhäusern nicht länger hinnehmen wollen. Der Senat muss das endlich zur Kenntnis nehmen und eine Hamburg-weite gesetzliche Personalbemessung für mehr Patientensicherheit einführen.“