Umweltpolitik

Moorburg-Urteil: Nächster Tiefpunkt der
rot-grünen Umweltpolitik!

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Kohlekraftwerk Moorburg ist ein weiterer Schlag gegen die Umwelt- und Energiepolitik des Hamburger Senats: Der EuGH stellt fest, dass Hamburg die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach den Gerichtsentscheidungen über einen unzulänglichen Lärmaktionsplan und die geplante Elbvertiefung, bei der ebenfalls nicht ausreichend ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, ist dies bereits der dritte Tiefpunkt für …
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rot-grünen Umweltpolitik!"

Fotos statt Umweltpolitik – heute: die Bio-Tüte für den Müll

Mit immer hilfloseren Projekten versucht die Behörde für Umwelt und Energie, ihr Versagen auf der großen Linie zu übertünchen. Aktuell lässt sie mit großer Geste auf dem Niendorferer Markt gewachste Papiertüten verteilen. „Statt für eine nachhaltige Sicherung der Wochenmärkte und den Vertrieb regionaler Produkte zu sorgen oder gar den Lärm und die Luftschadstoffe nachhaltig zu verringern, und so für ein gesundes Lebensumfeld zu sorgen, wird das nächste Foto-Shooting eingetütet“, kritisiert Stephan Jersch, …
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Fahrradstadt Hamburg? Grüne strampeln sich umsonst ab

„Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird zur Fahrradstadt“ behaupten die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Dieser selbst verliehene Titel klingt schön, doch in der Realität ist Hamburg noch weit von einer Fahrradstadt entfernt “, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam ist das Fahrrad ein gleichwertiges Fortbewegungsmittel auf der Straße und in der Planung. In Hamburg wird der Radverkehr oft noch als …
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Straßenbäume: Mit den Grünen wird Hamburg grauer

Umweltsenator Kerstan (Grüne) hat in seiner heutigen Pressekonferenz zu Straßenbäumen in Hamburg wieder den Ritter von der traurigen Gestalt gegeben. Der Senat beschränkt seine Zielsetzung auf eine Verlangsamung des Verlusts von Straßenbäumen und eine Verringerung des Defizits beim Nachpflanzen. „Kerstans Programm ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass Hamburg (asphalt)grauer wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der unglückliche …
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„Hätte, wäre, wenn“: Umweltsenator leistet Offenbarungseid

Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche …
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Hamburg muss seinen Klimaplan an Pariser Ziele anpassen

Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer…
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Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Visionen

Wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht: Der neue Klimaplan, den Umweltsenator Jens Kerstan am Montag vorgestellt hat, zeigt vor allem eines: Klimaschutz in Hamburg ist vor allem eine Frage der Wirtschaft. Gerade vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept weit hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen darin völlig. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen …
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Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Durchsetzungskraft

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde …
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