Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vereinfacht gesagt, haben sich die Länder schlichtweg ihre Entscheidungshoheit über Infrastrukturmaßnahmen weitestgehend abkaufen lassen. Denn als Teil des Gesamtpakets bekommt der Bund eine Infrastrukturagentur, die zu einem kräftigen Privatisierungsschub führen wird. Und zwar nicht nur bei Autobahnen, sondern auch zum Beispiel im Bildungsbereich, bei Kitas und so weiter.“
Mit der Neuregelung wird es über diverse Private-Partnership-Konstruktionen bei vielen öffentlichen Aufgaben einschneidende Finanzierungsänderungen geben. „Für einiges an Geld wurden demokratische und soziale Grundelemente verraten und ein neuer Privatisierungsschub organisiert“, kritisiert Hackbusch. „Der Gedanke des Ausgleichs und der Solidarität innerhalb Deutschlands, der auch ein Vorbild für die EU hätte sein können, wird damit noch weiter abgeschafft.“