Armutsrisiko steigt dramatisch, Senat duckt sich weg!
Im Rahmen des von der Linksfraktion zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldeten Themas „In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!“ unterstrich Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Verschärfung der sozialen Lage in Hamburg dramatisch ist“ und forderte „Armutsbekämpfung“ statt „Armutsverwaltung“.
Özdemir verwies dabei auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts: Das Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg liege im Jahr 2013 bei 16,9 Prozent. Damit liege die Hansestadt auf Platz vier der westlichen Bundesländer. Zudem sei das Risiko im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent bzw. 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Besonders dramatisch sei die Situation von Erwerbslosen (58,8 %, +16%) Großfamilien (40,7%, +18%), Alleinerziehende (39,8%, +13%). Menschen mit Migrationshintergrund hätten zudem ein dreifach höheres Risiko als Menschen ohne Migrationshintergrund.
„Die Zahlen sind dramatisch und erschreckend, doch noch erschreckender ist die Untätigkeit des Senats“, so Özdemir. „Er duckt sich weg und verweist lieber auf seinen Sozialbericht. Darin wird behauptet, dass ‚der Lebensstandard in Hamburg wachse und das Armutsgefährdungsrisiko weitgehend unverändert bleibe‘. Von welchem wachsenden Lebensstandard sprechen sie? Immer mehr müssen Leistungen von Einzelnen getragen werden. Zusatzversicherungen für die Rente und Gesundheit, Brillen und Zähne müssen selbst bezahlt werden. Dazu kommen steigende Mieten und Betriebskosten sowie ständig steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr. Alles Faktoren die Familien, Kinder und Alleinerziehende stark belasten und die Armut in der Stadt steigen lassen.
Im Sozialausschuss haben eine Expertenanhörung durchgeführt und alle Experten waren sich einig: Es muss eine gezielte Armutsbekämpfung stattfinden – keine Armutsverwaltung.“
Der DGB hatte z.B. Maßnahmen zur Entlastung für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGFW) setzte sich für mehr Sozialwohnungsbau, für Maßnahmen gegen die Mietpreisentwicklung und dafür ein, den vorhanden Wohnungsbestand für Benachteiligte zugänglich zu machen. Gemeinsam mit dem Landesseniorenbeirat forderte die AGFW zudem für den Ausbau der Beratungsangebote, insbesondere umfassender, niedrigschwelliger und unabhängiger Angebote.
„Nehmen sie die vorgeschlagenen Maßnahmen der Experten dieser Stadt ernst. Fangen sie noch heute mit der Armutsbekämpfung an und ducken sie sich nicht weg“, schloss Özdemir.