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25. Oktober 2016

Grüner Pfeil im Radverkehr scheitert an rot-grüner Arroganz

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Der ADFC fordert, in Hamburg den Grünen Pfeil für Radfahrer_innen einzuführen. „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der Radfahrer_innen und anderer Verkehrsteilnehmer_innen zu beeinträchtigen.“

Deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE bereits vor einem Jahr die probeweise Einführung des Grünen Pfeils für den Radverkehr beantragt (Drs. 21/2207). Der Senat hatte seinerzeit in der Ausschussberatung versucht, mit dem Beispiel großer ungeeigneter Kreuzungen eine solche Regelung schlechtzureden, musste aber etwa an der Stadthausbrücke/Große Bleichen zugeben, dass eine solche Lösung möglich sei. „Die rot-grüne Koalition im Ausschuss fand den Grünpfeil interessant und wollte auch gerne, dass der Senat in Einzelfällen eine entsprechende Prüfung vornimmt“, so Sudmann. „Doch gemäß dem schlechten Grundsatz, niemals einen Antrag der Opposition anzunehmen oder ihn zumindest bis ultimo zu vertagen, lehnte die Koalition den Antrag ab. Diese rot-grüne Arroganz, trotz inhaltlicher Übereinstimmungen eine gute Idee komplett abzulehnen, zeigt, dass die Förderung des Radverkehrs bei Rot-Grün nicht weit oben steht.“

Heike Sudmann
HEIKE SUDMANN

Stv. Fraktionsvorsitzende


Parlamentarische Geschäftsführerin


Fachsprecherin für
Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik


Mitglied in der Kommission für Bodenordnung und in der Kommission für Stadtentwicklung.


Mitglied im Ausschuss:

  • Stadtentwicklungsaus-
    schuss (Vollmitglied)
  • Verkehrsausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie (Vollmitglied)

Kontakt
Abgeordnetenbüro
DIE LINKE


Burchardstraße 21
20095 Hamburg

Fax: 040 / 42731 2277

Tel: 040 / 42 831 2386

E-Mail: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de

Website: http://heikesudmann.net/


Persönlicher Referent
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Michael Joho

E-Mail: michael.joho@linksfraktion-hamburg.de

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