Diktatur
Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. ...
weiterlesen "Hausdurchsuchung in Hamburg: Verlängerter Arm Erdogans"
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Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. ...
weiterlesen "Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement"
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Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über den Umgang mit DITIB sowie über eine mögliche Auflösung des mit dieser und zwei weiteren islamischen Religionsgemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags. „Die Problematik der Verflechtung zwischen dem türkischen Staat und DITIB war beim Abschluss der Verträge bekannt“, erklärte dazu in der aktuellen Stunde Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber sie hat sich erheblich verschärft in dem Maße, wie Erdogan die Türkei auf den…
weiterlesen "„DITIB muss sich von der Beeinflussung durch Erdogan lösen“"
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Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“
Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
weiterlesen "Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei"
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Die Übernahme von Blohm + Voss durch die Lürssen Werft gibt Anlass zur Besorgnis. „Das Yachtgeschäft droht in Bremen zentralisiert zu werden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg dagegen droht zur Rüstungsschmiede zu werden. Lürssen ist immerhin einer der größten Rüstungslieferanten für menschenrechtsverletzende Regime wie das von Saudi-Arabien.“