Aufruf

§ 219a streichen! Offenen Brief an SPD-Bundestagsfraktion unterzeichnen!

Die SPD sollte sich in der Groko für Änderungen im Abtreibungsrecht einsetzen – das fordern zahlreiche Menschen in einem offenen Brief, den auch wir unterstützen.
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Gemeinsam gegen Rechts: Linksfraktion unterstützt Protest gegen Montagsdemos

Pegida versucht es in Hamburg – immer wieder montags demonstrieren Nazis, Bieder-Bürgerliche, Reichsbürger_innen und Hooligans. Wir finden uns mit rassistischer Hetze nicht ab, weder in den Parlamenten noch auf den Straßen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu antifaschistischen Protesten.
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Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei

Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
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Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
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