öffentlichkeit
Pünktlich zu Ostern: Senat agiert hasenfüßig in der Museumsdebatte
Die Hamburger Museen werden auch in Zukunft nicht für die Öffentlichkeit zugänglicher. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch haben die Fraktionen der SPD und der Grünen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/8512) abgelehnt. In dem Antrag hatte die Linksfraktion den Senat dazu aufgefordert, neue Konzepte zur Senkung der hohen Eintrittspreise in Hamburger Museen zu entwickeln. Zuvor hatte eine Schriftliche Kleine Anfrage der …
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Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
weiterlesen "G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent"
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Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts angekündigt. „Das ist ein Ansatz, den wir unterstützen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben der Reformierung des §177 StGB brauchen wir aber auch unbedingt besseren und konkreten Schutz für Frauen im öffentlichen Raum. Dazu gehören auch praktische und präventive Maßnahmen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema …
weiterlesen "„Verschärfung des Sexualstrafrechts allein reicht nicht!“"
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