Bürger

Digitale Bezirksverwaltung: Mehr Bangen als Hoffen

Der Senat plant im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie die Ausweitung der Online-Angebote der Bezirksämter. „Es ist zwar gut, dass das Serviceangebot der Bezirksämter auch online zugänglich wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirks- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber die Erfahrung und die vorliegenden Papiere, wie etwa das zur Optimierung der Kundenzentren, die Koalitionsvereinbarung und der Bericht des Landesrechnungshofs, sowie die fortlaufende Zentralisierung von …
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G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent

Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
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