StGB

„Urteil des OLG Hamburg beruht auf Feindstrafrecht“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak, der bereits in der Türkei 24 Jahre inhaftiert war und vielfach schwer gefoltert wurde, zu drei Jahren Haft verurteilt. „Dieses Urteil hat wenig mit Gerechtigkeit zu tun“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Faktisch wurde Kavak keine Straftat in der Bundesrepublik vorgeworfen, sondern zur Last gelegt, dass er Demonstrationen organisierte und Konflikte in der kurdischen …
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„Verschärfung des Sexualstrafrechts allein reicht nicht!“

Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts angekündigt. „Das ist ein Ansatz, den wir unterstützen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben der Reformierung des §177 StGB brauchen wir aber auch unbedingt besseren und konkreten Schutz für Frauen im öffentlichen Raum. Dazu gehören auch praktische und präventive Maßnahmen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema …
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