Investor

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Kita-Gutscheine, Minijobs und Denkmalschutz

Am 27. Juni tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. In der Sitzung fordern wir, dass die Beantragung von Kita-Gutscheinen vereinfacht wird, Hamburg sich auf Bundesratsebene für mehr reguläre Beschäftigungen einsetzt und der Senat den Zerfall den Schiller-Oper stoppt.
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Kita-Gutscheine, Minijobs und Denkmalschutz"

Feldstraßenbunker: Weg frei für Skandal-Deal

Die geplante Bebauung und Begrünung des Bunkers an der Feldstraße kann Medienberichten zufolge bald beginnen. Der Rechtsstreit zwischen Investor und Planungsbüro sei beigelegt worden, schreibt das „Hamburger Abendblatt“. Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der nun beigelegte Streit ist nur ein Aspekt des unglaublichen Deals zum Feldstraßenbunker. Der Senat hat dem Investor Matzen ohne Not eine Aufstockung des Bunkers um 50 Prozent auf 60 Meter…
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Bunker Heiligengeistfeld: Das grüne Feigenblatt hat ausgedient

Der Investor Matzen will den Bunker auf dem Heiligengeistfeld um 20 auf 60 Meter Höhe aufstocken. Ein 150-Betten-Hotel, eine Veranstaltungshalle für bis zu 2.2000 Besucher_innen und vieles mehr sollten hinter einer grünen Fassade mit Dachgarten verschwinden. Doch wie das Abendblatt heute berichtet, hat sich der Investor bereits im Juni 2017 vom Generalplaner Interpol getrennt. „Wenige Tage, nachdem der Haushaltsausschuss die umstrittene Bunkeraufstockung beraten hat, kündigt Matzen dem Generalunternehmer, der die Idee mit dem…
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Bürgerschaft muss Skandal-Deal um Feldstraßen-Bunker stoppen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute dem neuen Erbbaurechtsvertrag und damit der Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße zustimmen. „Es gibt viele Gründe, die gegen die Planung sprechen: Der Denkmalschutz wird ausgehebelt, der Koloss wird um 50 Prozent auf 60 Meter erhöht, die Realisierung der Begrünung und des Parks hat viele Schlupflöcher, das versprochene Breitensportangebot wird auf das Minimum zusammengedampft, der Stadtteil wird durch mehr Veranstaltungen und Verkehr zusätzlich belastet“, erklärt dazu Heike …
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„Partnerschaft“ mit Afrika – zum Nutzen von BRD und G20

Heute und morgen richtet Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin eine „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs aus. „Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G20 gemacht – aber es geht ihr vor allem darum, eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Interesse der BRD sowie der G20 voranzutreiben“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Rathauspassage: LINKE unterstützt interfraktionellen Antrag nicht

Der Hamburger Senat plant eine Neugestaltung der Rathauspassage unter Beteiligung verschiedener Partner_innen, von denen einige gemeinnützig, andere kommerziell sind. Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sollen dafür jetzt zulasten des Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. In diesem Sinne bot der Senat den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich einem entsprechenden interfraktionellen Antrag anzuschließen. „Die Rathauspassage und die dazugehörigen Projekte finden wir wichtig und die …
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Cityhof-Anhörung: „Eine Klatsche für den Senat“

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Cityhofs hörte der Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend zahlreiche Sachverständige. Anlass war eine Senatsvorlage, nach der die Bürgerschaft zustimmen soll, das Areal an den Investor zu verkaufen, der die vier Hochhäuser abreißen lassen will. „Die Anhörung war eine Klatsche für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.  „Keiner der Sachverständigen sprach sich für den Weg des Senats…
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