DIE LINKE fordert Rücktritt von Schulsenator Rabe
Die Fraktion DIE LINKE fordert den Rücktritt von Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Rabe hat sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht. Nicht nur durch sein skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule. Jetzt belegt unsere aktuelle Anfrage, dass die Behörde sehr wohl vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als vermeintlichem Experten für Menschenrechte und Extremismus an die Helene-Lange-Schule verantwortlich ist. Jetzt ist Feierabend!“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus. In seiner Antwort auf die Anfrage (Drs. 21/16632) erklärt der Senat unzweideutig: „Die für Bildung zuständige Behörde schlägt den Schulen einen Referenten bzw. eine Referentin vor, sowie dem Referenten bzw. der Referentin eine Schule.“
„Bis heute redet Rabe die Situation schön und ist in keinem Moment bereit, sich hinter seine Bediensteten zu stellen, selbst seinen Pressesprecher lässt er ins offene Messer laufen. Das ist selbstherrlich und unverantwortlich“, erklärt Boeddinghaus. „Seine andauernde Bagatellisierung der AfD, die permanent an den demokratischen Pfeilern unserer Republik sägt, macht deutlich, wie technisch Rabes Verständnis von Demokratie ist. Er zeigt das auch durch die Missachtung der Hamburgischen Bürgerschaft, des Schulausschusses und seiner Fraktion.“
Auch in seinem Auftrag, die Schulen in ihrem humanistischen Bildungsauftrag wie auch die Schüler_innen in ihrem Lernen zu schützen und zu unterstützen, habe Rabe versagt, so Boeddinghaus. „Dieser Schulsenator ist in jeder Hinsicht untragbar. Jetzt kann nur noch sein Abtritt den Weg zur Erneuerung einer vertrauensvollen, demokratischen Bildungslandschaft in Hamburg ebnen.“