Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben
Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA).
„Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das G20-Desaster in dieser Alibi-Veranstaltung zu versenken“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus. „Wir werden im Ausschuss viele markige Reden und Rechtfertigungen erleben, aber die gewählten Abgeordneten werden fast keine Möglichkeit haben, sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die vielen Ausweichmanöver und heftigen Tatsachenbehauptungen des Senats bis hin zum Ersten Bürgermeister in den letzten Wochen beweisen: Wer ernsthaft aufklären will, was rund um den G20-Gipfel wie und warum geschah, braucht dafür einen PUA.“
„Wir haben ein starkes Interesse an einer wirklich umfassenden Aufklärung“, ergänzt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Da wir derzeit leider die einzige Fraktion sind, die das staatliche Handeln bei den Gipfel-Protesten kritisch hinterfragt, wird das für uns im Sonderausschuss eine große Rolle spielen. Wichtige Aspekte sind hier das Einsatzkonzept der Polizei und seine Umsetzung, insbesondere bei den kritischen Punkten wie Rondenbarg, ,Welcome to Hell‘-Demo, Schanze, aber auch Fragen wie die nach der Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel, insbesondere beim Schusswaffeneinsatz, sowie die politische Verantwortung dafür.“