Verbraucherschutz

Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische …
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Entwicklung der Niederschlagsgebühren (II) – Was verschweigt der Senat?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12951 20. Wahlperiode 08.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 08.09.14 Seit dem 1. Mai 2012 soll in Hamburg das Niederschlagswasser separat berechnet werden. Gleichzeitig wurde der Gebührensatz für Trinkwasser entsprechend reduziert. Der Hamburger Senat hat den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Umstellung damals versprochen, dass diese Umstellung insgesamt zu keinen Mehrkosten für die Bürgerinnen und …
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