Entwicklung der Niederschlagsgebühren (II) – Was verschweigt der Senat?

8. September 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/12951
20. Wahlperiode 08.09.14

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 08.09.14

Seit dem 1. Mai 2012 soll in Hamburg das Niederschlagswasser separat berechnet werden. Gleichzeitig wurde der Gebührensatz für Trinkwasser entsprechend reduziert. Der Hamburger Senat hat den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Umstellung damals versprochen, dass diese Umstellung insgesamt zu keinen Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger führe. Gleichwohl hat der SPD-Senat eine detaillierte Aufteilung der Gebührenentwicklung im Rahmen meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema unterlassen (Drs. 20/11694 vom 13.5.2014).

Ich frage den Senat:

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