Klimaziele angehen – Klimanotstand ausrufen!
Der Klimawandel ist heute Thema Nr. 1 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben der Debatte in der Aktuellen Stunde steht auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Klimanotstand auszurufen, auf der Tagesordnung. Ähnliches haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland beschlossen, darunter Konstanz, Köln und Kiel.
„Die bisherige Bilanz des rot-grünen Senats bei den Klimazielen ist desaströs. Hamburg ist Jahre von den eigenen, geschweige denn von den Pariser Klimazielen weg“, sagte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können ja schlecht beschließen, den Klimawandel zu verschieben. Also müssen wir endlich wirksam handeln.“
Die Zeit sei eigentlich schon lange abgelaufen. Dennoch wolle sich der Senat erst im Dezember mit dem neuen Klimaplan befassen. „Damit versenkt er ihn mitten im Wahlkampf“, kritisiert Jersch. Der Klimanotstand (Antrag) und der von der LINKEN vorgeschlagene Sonderausschuss „Klimawandel“ könnten einen Kurswechsel bei Politik, Behörden und öffentlichen Unternehmen einleiten.
Klimapolitik in Hamburg sei derzeit ein Contest um die schönste Klimaschlagzeile - und nicht um die wirkungsvollsten Maßnahmen, kritisiert Jersch und fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte über den Klimaschutz. Dabei müsste darauf geachtet werden, dass die Verursacher_innen und nicht die Verbraucher_innen für die Klimawende zahlen. „Die sozial gerechte Gestaltung der Energiewende ist für uns ein absolutes Muss“, sagt Jersch.