Hamburg muss den Klimanotstand erklären!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung, den Klimanotstand in Hamburg auszurufen. Ähnliche Beschlüsse haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland gefasst, darunter Köln, Potsdam und Kiel.

Konkret fordert der Antrag die Bürgerschaft auf, anzuerkennen, dass es sich „bei der Klimakatastrophe um eine krisenhafte Situation handelt, so dass sämtliche erforderlichen Investitionen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen dürfen“. DIE LINKE will außerdem einen Sonderausschuss „Klimawandel“ einrichten, der alle behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Klimaverträglichkeit beurteilt. Das gelte auch für Projekte mit öffentlicher Beteiligung und Investitionen der öffentlichen Unternehmen (Drucksache 21/18187).

„Der Klimanotstand ist real. Wer dies nicht anerkennt, wird die Umsetzung der Klimaziele niemals ernsthaft angehen“, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Dass der Senat den neuen Klimaplan erst im Dezember beschließen will, ist eine selbst gemachte Katastrophe. Damit wird Klimapolitik im Wahlkampfgetöse versenkt.“

Scharfe Kritik äußert Jersch an der Klimapolitik von SPD und Grünen: „Da findet gerade ein Wettbewerb um die schönsten Klimaüberschriften statt – notwendig wäre ein Wettbewerb um die wirksamsten Maßnahmen!“ Jersch erinnert daran, dass 94 Prozent des erzeugten Stroms in Hamburg noch immer mit fossilen Energieträgern erzeugt werden. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Hamburgs Politik das Erreichen der Pariser Klimaziele endlich strukturell angeht.“

Hamburg könne bei der Klimarettung Leuchtturm werden, meint Jersch und erinnert dabei an die soziale Verantwortung der Politik: „Wir müssen andere Bundesländer und Metropolen für wirksamere Maßnahmen begeistern, und vor allem sicherstellen, dass dies sozial gerecht geschieht. Eine weitere Belastung von Menschen, die heute schon nicht genügend Mittel für ein Leben in Hamburg zur Verfügung stehen, kommt nicht in Frage.“