Am 25. Mai tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anfragen und Anträge.
25. Mai 2016
Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge und Anfragen vom 25. Mai
HINTERGRUND
Wir stellen unser “Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg” in der Bürgerschaft vor – und beantragen, dass die diesjährigen Steuermehreinnahmen dafür verwendet werden, die soziale Infrastruktur in Hamburg zu verbessern. Die Stadt wird 2016 476 Millionen Euro mehr als geplant an Steuern einnehmen.
Und was macht der Senat? Er will den Überschuss in Reserven und die Sondertilgung von Altschulden stecken – so wie jedes Jahr. Dabei läuft die Schuldentilgung nach Plan, die zusätzlichen 478 Millionen Euro würden kaum ins Gewicht fallen. Er weigert sich, das überschüssige Geld den notleidenden sozialen Einrichtungen, den Kitas, den Schulen oder dem Wohnungsbau zugutekommen zu lasen. Er argumentiert mit dem Finanzrahmengesetz und der Schuldenbremse, behauptet, er habe keinerlei Handlungsspielraum.
Doch in Hamburg brennt es an vielen Ecken lichterloh, die soziale Infrastruktur wird eiskalt kaputtgespart. Die Armut in der Stadt wächst, die soziale Spaltung vertieft sich. So wie der Senat richtigerweise aus dem Überschuss 160 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen reserviert, fordern wir mit unserem „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ zehn ganz konkrete Investitionen und Maßnahmen im Gesamtwert der dann noch verbleibenden voraussichtlichen Mehreinnahmen von 318 Millionen Euro. Den Antrag in voller Länge können sie hier nachlesen.
WAS FORDERT DIE LINKE?
1. Bau von 2.000 zusätzlichen Sozialwohnungen
2. Mehr Geld für die Stadtteilentwicklung
3. Gesundheit für Hamburgs Kleinkinder
4. Erfolgreiche Inklusion an Hamburgs Schulen
5. Ausbau der schulischen Ganztagsqualität
6. Mehr Kita-Personal für Hamburgs Kinder
7. Sicherung der sozialen Einrichtungen
8. Beschäftigung für Langzeitarbeitslose
9. Sport für Hamburgs Kinder und Jugendliche
10. Genug Deutschkurse an der Volkshochschule
HINTERGRUND
In unserer Anfrage haben wir den Senat mit einigen Unklarheiten im „Strombau- und Sedimentmanagementkonzept für die Tideelbe“ der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der Hamburg Port Authority AöR (HPA) konfrontiert. Inzwischen hat der Senat unsere Fragen zumindest teilweise beantwortet. Unsere Große Anfrage in voller Länge – und die jeweiligen Stellungnahmen des Senats – können sie hier einsehen.
HINTERGRUND
Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Zugang zum Hochschulstudium und die Klagemöglichkeiten auf einen Studienplatz durch ein neues Kapazitätsgesetz regeln (Drs. 21/2519). Nach massiver Kritik des Präsidiums und des Akademischen Senats (AS) der Universität Hamburg sowie der Landes- AStenkonferenz wegen Nichtbe- teiligung der Hochschulgremien am jetzigen Entwurf einigten sich die Frakti- onen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 22. März 2016 auf eine öffentliche Anhörung. Eine weitere ExpertInnenanhörung unter Beteiligung der Landes- AStenkonferenz mit rot-grüner Mehrheit wurde jedoch abgelehnt. Auch die erhoffte Berücksichtigung des Terminvorschlags des AStas der Universität Hamburg auf einen Termin nach seiner konstituierenden Sitzung am 21. April 2016 wurde im Wissenschaftsausschuss leider mehrheitlich übergangen, sodass eine Betei- ligung an der für den 8. April terminierten öffentlichen Anhörung unmöglich gemacht wurde.
Wir nehmen die Kritik der verschiedenen Hochschulgremien und Studierenden am Gesetzesentwurf ernst und haben den Senat mit einigen Fragen zum neuen Kapazitätsgesetz konfrontiert. Die Große Anfrage in voller Länge, sowie die nun vorliegenden Antworten des Senats sind hier nachzulesen.
Fotos: Merlin Senger/Wikimedia Commons,