Widerstand
Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
weiterlesen "Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps"
weiterlesen "Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps"
Nach einer Debatte im Senat hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Linie der Versammlungsbehörde korrigiert und erklärt, dass es in der Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels kein generelles Demonstrationsverbot geben wird. „DIE LINKE begrüßt dieses Bekenntnis zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Wir fordern, dass der Senat, vertreten durch den Innensenator,…
weiterlesen "G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein"
weiterlesen "G20-Demo muss bis aufs Heiligengeistfeld möglich sein"
Gegen die als „Hafenquerspange“ geplante A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg regt sich Widerstand. „Die Hafenquerspange bringt dem Hafen nichts, macht aber in Wilhelmsburg vieles kaputt“, kritisiert auch Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb ist es gut, wenn die Grünen in Hamburg sich an ihre umweltpolitischen Wurzeln erinnern und im Senat dafür sorgen, dass der Antrag zur Hafenquerspange für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.“
Heute werden die Olympischen Sommerspiele in Brasilien offiziell eröffnet. Am Austragungsort Rio de Janeiro kam es in den letzten Tagen wieder zu heftigen Protesten gegen das Sportgroßevent. „Zu Recht protestieren die Brasilianerinnen und Brasilianer gegen dieses Projekt“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch in Brasilien hat sich gezeigt, dass trotz angeblicher Reformen des IOC Korruption, Verdrängung und Gigantismus an der Tagesordnung sind. …
weiterlesen "Olympia-Eröffnung in Rio: Grote wird in Hamburg gebraucht!"
weiterlesen "Olympia-Eröffnung in Rio: Grote wird in Hamburg gebraucht!"