Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps
Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können.
„Das Camp wurde als politische Versammlung angemeldet und ist damit als solche zu behandeln“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Wenn sich die Versammlungsbehörde ohne weitere Begründung darum drückt, wird dies auf keinem Fall der Bedeutung der Versammlungsfreiheit gerecht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörde mit vorgeschobenen Gründen vor allem Zeit gewinnen will, um den Aufbau des Camps zu erschweren und Menschen davon abzuhalten, zum Demonstrieren nach Hamburg zu kommen.“
„Halb Hamburg wird für das Treffen lahmgelegt, Kitas schließen, überall Kontrollen, Absperrungen und Sicherheitszonen und wenn Menschen gegen die Politik von Trump, Erdogan und Co protestieren wollen, verweigert sich der Senat mit Hinweis auf die Gesundheit des Rasens im Stadtpark“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Fadenscheiniger geht es gar nicht mehr.“