G20: Polizei übt sich in Desinformation
„Transparenz? Von wegen!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei.
Auf der gestern im Internet veröffentlichten „interaktiven Karte mit Sicherheitszonen“ finden sich zwar die geplanten Sicherheitszonen 1 und 2 rund um den Tagungsort Messehallen. „Die angebliche Informations-Website täuscht jedoch über Ausmaß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens und der Grundrechte hinweg.“
So sucht man Information über die Sicherheitszonen rund um die Elbphilharmonie, das Rathaus, die zahlreichen Hotels, in denen die Staats- und Regierungschefs mit ihrem Tross wohnen, um ihre An- und Abfahrtswege quer durch die Innenstadt usw. vergebens.
„Kein Wort verliert die Polizei auch über Beginn und Ende der Sicherheitszonen, obwohl doch längst feststeht, dass ihre Dauer nicht auf die beiden Gipfeltage beschränkt ist“, kritisiert Schneider. „Und auch kein Wort über die drohenden Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs quer durch die Stadt, auf den hunderttausende Menschen angewiesen sind. Was ist zum Beispiel mit der vielbefahrenen S-Bahn-Linie in der Sicherheitszone 2? Wird sie ganz oder teilweise gesperrt? Diese ,Information‘ ist in erster Linie Desinformation.“