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Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die Aktionskonferenz ist wichtiger Bestandteil legitimen Protests. Der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verhindern, ist nichts anderes als die Unterdrückung …
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„Exzellenz-Strategie“ für die Unis ist nur Mängelverwaltung

Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben heute die so genannte Exzellenz-Strategie für die deutschen Hochschulen beschlossen. „Diese Strategie ist ganz sicher nicht der richtige Weg, um exzellente Wissenschaft, Forschung und Lehre zu erreichen“, kritisiert Martin Dolzer, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese von den Hamburger Grünen gefeiert Strategie ist lediglich ein Instrument der Mängelverwaltung. Statt einzelne Universitäten durch Konkurrenz …
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