Für eine selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika!

Gedanken zum Konzept der G20 zur Verbesserung der Partnerschaft mit Afrika 

von Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Am 3o. Juni diskutiert DIE LINKE mit Politiker_innen aus Afrika und der Diaspora: Wie können faire Wirtschaftsbeziehungen und eine selbstbestimmte Entwicklung der afrikanischen Staaten gefördert werden – jenseits neokolonialer Strukturen?

Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G 20 während ihrer einjährigen Präsidentschaft gemacht: Am 12. und 13. Juni lud Finanzminister Schäuble in Berlin unter dem Titel „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ zu einem Treffen mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs ein. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Sinne bundesdeutscher Interessen sowie der G 20 soll vorangetrieben werden.

Kolonialismus – Neo-Kolonialismus und G20

Es gibt viele gravierende Probleme in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, den G20 und Afrika: Zu nennen wären etwa die vielen Rüstungsexporte, Kriege, Landgrabbing (d.h. Der Verkauf ganzer Regionen an Unternehmen zu Dumpingpreisen), Umweltzerstörung, Überfischung, das Festhalten am Afrikanischen Franc (CFA), die anhaltende Ausbeutung der Ressourcen Afrikas und die Abschottung der europäischen Grenzen mit militärischen Mitteln durch die G20 und die EU.

Die Afrikapolitik der europäischen Staaten hat seit 600 Jahren eine kolonialistisch geprägte Tradition und Mentalität. Auch während der sogenannten Kongo-Konferenz, die 1884/85 in Berlin stattfand, haben die Kolonialmächte Afrika unter sich aufgeteilt. Heute wird zwar von Partnerschaft gesprochen – gemeint ist allerdings die Ausweitung einer neo-kolonialistischen Unterwerfung.

Im Marshall-Plan für Afrika, den der deutsche Entwicklungsminister Gerhard Müller entwickelt hat, ist zum Beispiel von Reform-Champions und der teilweisen Ersetzung der staatlichen Entwicklungshilfe durch privatwirtschaftliches Engagement die Rede. Das heißt konkret: die afrikanischen Staaten sollen ihre Strukturen im Sinne der großen europäischen Konzerne umbauen, Zölle und Steuern noch weiter abbauen – und zugunsten dieses Diktats weiterhin auf eine selbstbestimmte Entwicklung ihrer Volkswirtschaften und die Stabilisierung des Kontinents verzichten. Wer sich dementsprechend unterwirft, wird unterstützt. Akteur_innen, die sich wehren, werden gemieden oder – wie auch in den letzten Jahrzehnten oft passiert – mit unterschiedlichen Methoden angegriffen oder gar zerstört.

Jüngste Beispiele für eine solche Praxis sind der Krieg in Libyen und der Regierungswechsel in der Elfenbeinküste:

Libyen war vor dem Krieg 2011 das stabilste und reichste Land Afrikas, mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das vergleichbar mit dem der Schweiz ist. Vor allem investierte Libyen jedoch in den unabhängigen Aufbau mehrerer Volkswirtschaften und Infrastrukturen befreundeter Staaten – und in den Aufbau einer Afrikanischen Zentralbank (AZB) sowie eines Afrikanischen Währungsfonds (AWF). Die Phase der Umsetzung von AZB und AWF begann kurz vor der militärischen Intervention der NATO in Libyen konkret zu werden und hätte das Herauslösen von 17 Staaten aus dem Afrikanischen Francs (CFA) bedeutet. Eine unabhängige Entwicklung des afrikanischen Kontinents würde jedoch für die EU und insbesondere für Frankreich einen herben wirtschaftlichen Verlust bedeuten. Der Wille, die monetäre Unabhängigkeit Afrikas mit aller Macht zu verhindern, war demzufolge – neben der angestrebten Kontrolle über die Ressourcen Öl, Gas und Wasser – der Hauptgrund für den Krieg gegen Libyen. Die Menschenrechtsverletzungen wurden als Begründung vorgeschoben. Führende US-Generäle haben mittlerweile zu, dass es zum Beispiel keine Angriffe von „Gaddafis“ Armee und Polizei auf die Zivilbevölkerung gab und die Gewalt und militärische Eskalation von der „Opposition“ in Zusammenarbeit mit Al Quaida-nahen Gruppen ausging. Libyen ist nun für Jahrzehnte destabilisiert und in kleinere Einheiten, die von verschiedenen Warlords kontrolliert werden, zersplittert.

In der Elfenbeinküste betrieb Laurent Gbagbo eine keynesianische Wirtschaftspolitik und begann damit, die Sozialsysteme und ein funktionierendes Gesundheitssystem aufzubauen. Er unternahm erste Schritte um das Land aus der kolonialistischen Umklammerung zu lösen und wurde bei den Wahlen 2010 von dem ehemaligen IWF-Funktionär Alassane Ouattara durch Wahlbetrug aus dem Amt gehoben. Mittlerweile muss sich Gbagbo vor dem Strafgerichtshof in Den Haag wegen vermeintlich begangener Kriegsverbrechen verantworten. Nach den Wahlen von 2010 starben ca. 3000 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Wahlausgang zwischen Anhänger_innen von Outtara und Gbabgo. Die Schuld für diese Eskalation wurde nach der Machtübernahme Outtaras alleinig Laurent Gbabgo zugeschoben.

Ein weiteres Beispiel ist Patrice Émery Lumumba. Als der Kongo am 30. Juni 1960 seine Unabhängigkeit von Belgien erlangte, wurde Lumumba – trotz des großen Widerstandes der weißen Siedler und der führenden Oberschicht des Landes – erster Ministerpräsident. Während des Festaktes zur Unabhängigkeitsfeier trat Lumumba als entschlossener Verfechter von Freiheit und Würde auf. In Anwesenheit des belgischen Königs und der versammelten Honoratioren aus dem In- und Ausland widersprach er deren kolonialistischer Geschichtsauffassung und prangerte die Unterdrückung, Missachtung der Menschenwürde und Ausbeutung durch die belgische Kolonialverwaltung an. Die belgische Regierung sah Lumumba als Gefahr, da er als Sozialist u.a. die reichen Bergbau- und Plantagen-Gesellschaften verstaatlichen wollte und übte folglich Druck auf die Medien aus, um das Image Lumumbas zu ruinieren. Die belgische Presse bezeichnete ihn zu Unrecht als „Anti-Weißen“ und beschimpfte ihn als „Satan“. Lumumba wurde schließlich 1961 von pro-westlichen politischen Gegnern ermordet, der Kongo unter der Herrschaft von Joseph-Désiré Mobutu weitgehend ruiniert. Mobutus Regierung, bzw. auch der Machtzirkel um die Regierung, gilt als „Kleptokratie“. Es wurde nicht der Wohlstand der Einwohner_innen des Landes gefördert, sondern vielmehr der eigene. Die aus dem Ressourcenabbau stammenden Devisengewinne ließ die Regierung auf Privatkonten deponieren. 1984 wurde Mobutus persönliches Vermögen auf vier Milliarden US-Dollar geschätzt – die Bevölkerung lebte unterdessen in Armut. Die Demokratische Republik Kongo ist deshalb bis heute eines der ärmsten Länder der Welt und destabilisiert.

Dies sind nur drei Beispiele. Doch in sehr vielen Staaten Afrikas halten sich aufgrund der fortgesetzten neo-kolonialen Politik bis heute Regierungen oder Herrscher bzw. Machteliten, die zu ihrem eigenen Vorteil und zu Ungunsten der Bevölkerungsmehrheiten eine Politik im Sinne der Kolonialmächte betreiben. In Togo zum Beispiel herrscht seit 50 Jahren die gleiche korrupte Familie. In Staaten wie Libyen, Mali, Nigeria und Somalia werden zudem islamistische Kräfte immer stärker und zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Marshall-Plan und die Politik der G 20, inklusive der Konferenz in Berlin, bedeuten die ungebrochene Fortsetzung der verheerenden paternalistisch-kolonialistischen Praxis und Mentalität mit neuen Mitteln. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in den letzten zwei Jahren immer intensiver und rücksichtsloser versucht, auch in Afrika eigene Interessen durchzusetzen.

Eine wirkliche Partnerschaft kann allerdings nur auf Augenhöhe funktionieren. Die G20 sind per se ein exklusiver Club der Reichen und im Gegensatz zu den Vereinten Nationen durch nichts demokratisch legitimiert. Dass Finanzminister Schäuble am 12. und 13. Juni einige „ausgewählte“ afrikanische Staatschefs einlud, um in deren Ländern investorenfreundlichere Strukturen zu fördern, anstatt einen gleichberechtigten Dialog zum Beispiel mit der Afrikanischen Union zu suchen: Das ist offensichtlich das Gegenteil von „Augenhöhe“.

Flucht und Tod

Schon während der Zeit des Sklavenhandels sind viele Menschen im Meer ertrunken, weil man sie über Bord geworfen hat oder sie selbst gesprungen sind, um der Hölle des Sklavenhandels zu entgehen. Heute ertrinken Geflüchtete bei dem Versuch, in überfüllten Booten Europa zu erreichen. Insgesamt starben in den letzten 10 Jahren mehr als 40.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen, auf der Suche nach einem sicheren, friedlichen oder „besseren“ Leben. Die Europäische Union schottet sich durch die Grenzschutzagentur Frontex und die Militarisierung der Grenzüberwachung immer weiter ab. Dabei verlegt sie ihre Außengrenzen durch die Zusammenarbeit mit Staaten, die die Menschenrechte missachten, auf den afrikanischen Kontinent. Das ganze wird zynischerweise „Mobilitätspartnerschaft“ oder „Migrationsmanagement“ genannt. Ein weiterer Effekt ist, dass die Mobilität auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend eingeschränkt wird.

Perspektive

Mit der Veranstaltung „Selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika – statt Kolonialismus und investorenfreundlicher G20- Konzepte“ wollen wir als Fraktion DIE LINKE zusammen mit dem AKONDA Eine Welt Café ein Zeichen setzen: für ein respektvolles Zusammenleben der Bevölkerungen und eine Besinnung auf den Reichtum der Kulturen, für eine Politik des Friedens und der fairen Handelsbeziehungen auf Augenhöhe. Wir müssen uns wieder besinnen auf die Stärken und Errungenschaften der Gesellschaften in Afrika und Europa und aus diesen eine positive Synthese bilden – dies wäre ein möglicher Weg aus der weltweiten momentanen Krise. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit humanistischer und linker Kräfte sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Zunehmend organisieren sich in Afrika politische Akteur_innen, welche die „Teile und Herrsche-Politik“ durchschauen, die neo-kolonialistische Politik entschieden ablehnen und sich positiv auf die eigenen Wurzeln und solidarische Vorstellungen einer Gesellschaft beziehen. Anstatt eines Gegeneinanders der Ethnien, der Religionsgruppen, Stämme und Staaten wird zum Beispiel die panafrikanische Idee entwickelt und gelebt.

Im Rahmen unserer Veranstaltung kommen Politiker_innen aus Afrika und der Diaspora zu Wort, die ihre Vorstellungen jenseits neokolonialer Perspektiven vorstellen werden. Eine eigenständige Entwicklung der Volkswirtschaften, der Aufbau eigener Produktionsstätten statt des Raubs der Ressourcen, die Unabhängigkeit vom Afrikanischen Francs (CFA), friedliches Zusammenleben der Ethnien und Religionsgruppen, faire Wirtschaftsbeziehungen, offene Grenzen, der Stop von Rüstungsexporten und die Überwindung der kolonialistischen Mentalität sind u.a. ihre Ziele.

 

Foto: Flickr/AMISOM Helps Humanitarian Workers Distribute Food in Afgoye, Somalia