Martin Dolzer

Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg

Zu den Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg durch die Hamburger Polizei und der Strafanzeige des Polizeipräsidenten Ralf Meyer gegen unseren Abgeordneten Martin Dolzer erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Richtig ist, dass es in der Presse zum Teil missverständliche Aussagen gab, die Martin Dolzer selbst und auch wir als Fraktion längst richtiggestellt haben. Dass der Polizeipräsident dennoch eine Strafanzeige …
weiterlesen "Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg"

US-Truppenaufmarsch durch Hamburg: Der Senat weiß von nichts?

Seit Anfang Januar transportiert die US-Armee im Rahmen der Militäroperation „Atlantic Resolve“ Kriegsmaterial quer durch Europa – einem Bericht der „Osnabrücker Zeitung“ zufolge haben drei Frachter der US-Armee 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven transportiert, diese sollen nach Litauen, Estland und Lettland weitergeleitet werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nachgefragt, ob diese …
weiterlesen "US-Truppenaufmarsch durch Hamburg: Der Senat weiß von nichts?"

Gefängnisbau: Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation

Einem Bericht der taz zufolge richtet der Senat im ehemaligen Frauengefängnis Hahnöfersand eine Untersuchungshaftanstalt  für den G20-Gipfel ein. „Diese Pläne sind in mehrfacher Hinsicht zynisch“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Der Senat steckt Geld in den Bau einer Kurzzeit-U-Haftanstalt, während Resozialisierung und Betreuungsintensität im Jugendvollzug runtergefahren werden, die Haftbedingungen dort zunehmend unerträglich werden, die …
weiterlesen "Gefängnisbau: Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation"

Vor der Groß-Demo am 17. September: Was bedeuten TTIP und CETA für Hamburg?

Zwei Tage vor der Groß-Demo gegen TTIP und CETA in Hamburg informiert die Fraktion DIE LINKE in einer Veranstaltung darüber, welche Folgen diese beiden Handelsabkommen für Hamburg haben werden.
weiterlesen "Vor der Groß-Demo am 17. September: Was bedeuten TTIP und CETA für Hamburg?"

Polizeieinsatz im „Plan B“: DIE LINKE fordert Aufklärung

Spezialeinheiten der Polizei sind in das Wohnprojekt "Plan B" eingedrungen - Grundlage war ein Durchsuchungsbeschluss, in dem es um Beihilfe zum Marihuana-Verkauf gehen soll. Wir finden: Der Einsatz war unverhältnismäßig – DIE LINKE fordert Aufklärung.
weiterlesen "Polizeieinsatz im „Plan B“: DIE LINKE fordert Aufklärung"

Die EU muss eine Union der Menschen werden

Der Brexit und seine Folgen diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde. „Die EU sollte aus dem Brexit lernen. Die neoliberale Austeritätspolitik, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, die Militarisierung und die aggressive Außenpolitik der EU müssen ein Ende haben, ansonsten verlieren die Bevölkerungen in Europa zu Recht weiter das Vertrauen in die Staatengemeinschaft“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Nur wenn die EU eine Union der Menschen und nicht der großen …
weiterlesen "Die EU muss eine Union der Menschen werden"

Arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte durchsetzen!

Bei der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni könnte sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen für die Sozialversicherung für arbeitende Inhaftierte einsetzen und sich damit der Initiative von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) anschließen. „Ludwig sagt völlig zu Recht: Wer arbeitet, hat Anspruch auf Lohn und Rentenleistung. Dieser Forderung schließe ich mich an“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bereits im  …
weiterlesen "Arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte durchsetzen!"

DIE LINKE demonstriert gegen Waffenexporte im Hafen

Der Hamburger Hafen ist einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. DIE LINKE unterstützt eine Petition, die Waffenexporte verhindern will – bevor die Bürgerschaft am Donnerstag über das Thema diskutiert, haben wir in der Stadt demonstriert.
weiterlesen "DIE LINKE demonstriert gegen Waffenexporte im Hafen"