Vor der Groß-Demo am 17. September: Was bedeuten TTIP und CETA für Hamburg?
Welche Folgen hätte das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union für Hamburg? Darüber informiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, am Donnerstag 15. September ab 18:30 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.
Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind ein Anschlag auf die Demokratie, auf die Rechte der Menschen und auf die Umwelt. “Deshalb müssen wir verhindern, dass sie verabschiedet werden”, findet Martin Dolzer. “Wenn TTIP und CETA kommen, kommen mit ihnen Schiedsgerichte und die so genannte Regulatorische Kooperation – das hebelt die Entscheidungskompetenzen der Parlamente aus, auch die der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch die Arbeitnehmer_innenrechte stehen zur Disposition.”
Anders als oft behauptet hat CETA genau die gleichen negativen „Nebenwirkungen“ wie TTIP. “Auch CETA darf deshalb auf keinen Fall ratifiziert werden”, so Dolzer. “Die negativen Auswirkungen der Abkommen für Hamburg sind deutlich vorhersehbar. Zu ihnen gehören neben den genannten Aspekten zum Beispiel auch die Zulassung von Fracking und die Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge, von Kultur und Bildung.”
Der Eintritt ist selbstverständlich frei, die Veranstaltung ist barrierefrei erreichbar.